AGB

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Haftung
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") des Pablo Theisen, handelnd unter „Müde vom Finessen" (nachfolgend „Verkäufer"), finden Anwendung auf alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer in Bezug auf die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren abschließt. Die Einbeziehung abweichender oder eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen begründen kein verbindliches Angebot des Verkäufers, sondern stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nach Auswahl der gewünschten Waren, Einlegen in den virtuellen Warenkorb und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses gibt der Kunde durch Betätigen des bestellabschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen anzunehmen, und zwar:

  • durch Übermittlung einer schriftlichen oder in Textform erstellten Auftragsbestätigung (Fax oder E-Mail) — maßgeblich ist der Zugang beim Kunden; oder
  • durch Lieferung der bestellten Ware — maßgeblich ist der Zugang beim Kunden; oder
  • durch Aufforderung zur Zahlung nach Bestelleingang.

Liegen mehrere dieser Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste Alternative eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften darauf folgenden Tages. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt; der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Bei Wahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full) bzw. — bei Zahlung ohne PayPal-Konto — der entsprechenden Bedingungen (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full). Wählt der Kunde eine über PayPal angebotene Zahlungsart, erklärt der Verkäufer die Annahme des Kundenangebots bereits in dem Moment, in dem der Kunde den bestellabschließenden Button betätigt.

2.5 Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung erfolgt nicht. Hat der Kunde vor Bestellabsendung ein Nutzerkonto eingerichtet, sind die Bestelldaten über das passwortgeschützte Nutzerkonto kostenlos abrufbar.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler durch sorgfältige Prüfung der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen zu erkennen und zu korrigieren. Bis zur endgültigen Bestellbestätigung können Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit angepasst werden. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers kann als technische Hilfe zur besseren Überprüfung genutzt werden.

2.7 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und über automatisierte Prozesse. Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass E-Mails des Verkäufers sowie beauftragter Dritter — auch unter Einsatz von SPAM-Filtern — zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befinden.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit die Produktbeschreibung des Verkäufers keine abweichende Angabe enthält, handelt es sich bei den ausgewiesenen Preisen um Gesamtpreise. Eine Umsatzsteuer wird nicht erhoben, da der Verkäufer als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Etwaige Liefer- und Versandkosten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu verantworten hat und die vom Kunden zu tragen sind — z. B. Bankgebühren, Wechselkurskosten sowie einfuhrrechtliche Abgaben oder Zölle. Derartige Kosten können auch dann anfallen, wenn die Lieferung innerhalb der EU erfolgt, der Kunde die Zahlung jedoch von außerhalb der EU vornimmt.

4.3 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Bei Wahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über PayPal, wobei PayPal seinerseits Dritte einbeziehen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten an, bei denen er in Vorleistung geht (z. B. Rechnungs- oder Ratenkauf), tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal bzw. den von PayPal benannten Zahlungsdienstleister ab. Zuvor führt PayPal oder der beauftragte Dienstleister eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, die gewählte Zahlungsart bei negativem Prüfungsergebnis zu verweigern. Bei zugelassener Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist an PayPal bzw. den beauftragten Dienstleister zu leisten. Der Verkäufer bleibt in jedem Fall für allgemeine Kundenanfragen zu Ware, Lieferung, Retouren, Reklamationen und Widerruf zuständig.

4.5 Bei Wahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung" erfolgt die Abwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden. Voraussetzung ist ein für „Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto. Die Zahlungstransaktion wird nach Legitimation und Bestätigung der Zahlungsanweisung durch Klarna unmittelbar ausgeführt. Weitere Informationen: https://www.klarna.com/sofort/

4.6 Bei Wahl einer über „Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung durch Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop mitgeteilt. Stripe kann zur Abwicklung weitere Dienstleister hinzuziehen, für die ggf. gesonderte Bedingungen gelten. Weitere Informationen: https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de

4.7 Bei Wahl einer über „Stripe" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung ebenfalls durch Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop mitgeteilt. Stripe kann zur Abwicklung weitere Dienstleister einbeziehen, für die ggf. besondere Bedingungen gelten. Weitere Informationen: https://stripe.com/de

4.8 Bei Wahl einer über „Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Die geltenden Nutzungsbedingungen von Klarna sind direkt beim Anbieter einsehbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Soweit der Verkäufer Versand anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden genannte Lieferanschrift. Maßgeblich ist die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die dem Verkäufer dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts gilt dies nicht für die Hinsendekosten; für Rücksendekosten gilt die Regelung der Widerrufsbelehrung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit physischer Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Eine Ausnahme gilt, wenn der Kunde einen eigenen Transporteur beauftragt, der vom Verkäufer nicht benannt wurde — in diesem Fall geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an diesen Transporteur über.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern ihn die Nichtlieferung nicht zu vertreten ist und er mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Schritte zur Warenbeschaffung unternehmen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit nachfolgende Regelungen nichts anderes bestimmen, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt bei Kaufverträgen über Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt:

  • Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt dem Verkäufer.
  • Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung.
  • Bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen.
  • Eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung bewirkt keinen Neuanlauf der Verjährungsfrist.

7.2 Die vorstehenden Beschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise in ein Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine etwaige Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Für Unternehmer bleiben gesetzliche Verjährungsfristen für etwaige Rückgriffsansprüche unberührt.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, obliegt ihm die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgesehenen Anzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, erkennbare Transportschäden bei Zustellung gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Eine Unterlassung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen — einschließlich deliktischen — Ansprüchen auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Eine unbeschränkte Haftung besteht:

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei Garantieversprechen, soweit nicht abweichend geregelt,
  • bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde berechtigterweise vertrauen darf.

8.3 Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Verkäufers.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die nicht käuflich erworben werden können. Sie sind ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums einlösbar.

9.2 Aktionsgutscheine können ausschließlich von Verbrauchern eingelöst werden.

9.3 Soweit der Aktionsgutschein entsprechende Einschränkungen enthält, können einzelne Produkte von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

9.4 Aktionsgutscheine sind ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen; eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.

9.5 Je Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.6 Bezieht sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Betrag, muss der Warenwert mindestens diesem Betrag entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird nicht ausgezahlt.

9.7 Übersteigt der Bestellwert den Gutscheinwert, kann der Differenzbetrag über eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder bar ausgezahlt noch verzinst.

9.9 Bei Rückgabe von Waren, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden, im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts, erfolgt keine Erstattung des Gutscheinwerts.

9.10 Aktionsgutscheine sind personengebunden und ausschließlich für die auf dem Gutschein benannte Person bestimmt. Eine Übertragung auf Dritte ist nicht zulässig. Der Verkäufer ist berechtigt, die Anspruchsberechtigung des Gutscheininhabers zu prüfen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterschritten wird.

10.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befinden.

11) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.